Archiv von Politik:

LKA in Sachsen arbeitet Rechtsextremisten zu

Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen.

VA: Alles was uns fehlt ist die Solidarität

Dienstag 7. Juli 2009, 19.00 Uhr, Humboldt-Universität Berlin

Veranstaltung zum §129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe(mg)

Petition gegen Netzsperren

Wir möchten euch auf die Bundestags-Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hinweisen.

Aufstände und deren Folgen in Griechenland

Sa. 21.März 2009 – Berlin – Humbold Universität – Unter den Linden 6

Auf der Veranstaltung sind Aktivist_innen verschiedener Gruppen des anarchistischen Spektrums aus Thessaloniki und Athen. Sie haben sich an den militanten Protesten nach dem Mord an Alexis beteiligt, in diesem Rahmen verschiedene Orte und Universitäten besetzt und berichten über die Ereignisse und die aktuelle Situation der politischen Interventionen, neue Besetzungen, Aktionen und inhaltliche Debatten.

Manifest gegen Vorratsdatenspeicherung

Wir sind gegen jede Vorratsdatenspeicherung, so wie sie auch durch die EU-Direktive 2006/24/EU angeordnet ist, weil dies eine präventive Überwachung und Durchleuchtung von Kommunikationsstrukturen darstellt.

Stell Dir vor, dass die Post für jeden Brief, der an Dich geschickt wird, einen Datensatz anlegt: wann, wer, wie, wo. Dies ist aber genau das, was zur Zeit passiert – mit Deiner Email, Deinen Telefongesprächen und anderer elektronischer Kommunikation.

Wir als Provider werden dazu gezwungen, DEINE Kommunikationsdaten zu speichern – dies macht uns zu inoffiziellen Polizeimitarbeitern.
Das wollen wir nicht! Wir werden soviel Sand wie möglich in die Maschine des Verdachts streuen, wie wir können. Und wir ermutigen andere, dasselbe zu machen. Verweigert Euch diesem Angriff auf die Privatsphäre!

Wir werden weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen – auf jede mögliche Art. Und wir unterstützen uns darin gegenseitig!

Unterzeichner

aktivix.org, all2all.be, alterezo.be, blacksec.org, blogxpopuli.org, boum.org, Brasil Indymedia Tech Collective, cassiopea.org, crackedwillow.net, domainepublic.net, effraie.org, espace4you.org, free.de, geeknode.org, globenet.org, hacklab.dk, herbesfolles.org, immerda.ch, koumbit.org, lautre.net, linefeed.org, marsupi.mine.nu, moviments.net, mutins.net, nadir.org, no-log.org, nodo50.org, open-web.fr, poivron.org, puscii.nl, rezo.net, riseup.net, samizdat.net, so36.net, squat.net, systemausfall.org, systemli.org, tachanka.org, toile-libre.org

Userbrief: so36.net ruft auf zum Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung

Hallo User!

Schoen, dass du gerade diese E-Mail liest. Und dass du das bei so36.net statt gmx oder web.de machst, das hat wahrscheinlich auch einen loeblichen Grund.

Aufruf zur Demonstration gegen Sicherheitswahn

Nachdem SO36.NET für den kommenden Samstag, den 11.10. mittels Email zur Teilnahme an der ‘Demonstration gegen Überwachung’ aufruft, wird der inhaltliche Schwerpunkt kritisiert, der dabei eingenommen wurde.

Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig

Mit dem 1. Januar diesen Jahres tritt die heiss diskutierte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Die notwendigen Proteste gegen diese gravierenden Eingriffe in den Datenschutz gehen trotzdem weiter.
Sprachregelung der Veranstalter wirkt verstörend.

Beitrag zu 'Freiheit statt Angst' 2007

Am 22.9.2007 fand in Berlin die Demonstration ‘Freiheit statt Angst’ statt. 10-15 Tausend Menschen demonstrieren gegen Pläne zur ‘Vorratsdatenspeicherung’ und ‘Überwachungswahn’.
Im Folgenden hier ein Redebeitrag aus dem SO36.NET

Whom can you trust?

Das Internet ist keine Blümchenwiese.

Schäuble und Konsorten haben derzeit offensichtlichen Lustgewinn an der praktischen Abschaffung der Begriffe ‘Privatsphäre’ oder gar bürgerlicher ‘Rechtstaatlichkeit’. Dies mit einer Konsequenz, die selbst eingefleischten Konservativen unangenehmes Kribbeln verursacht und zur Mahnung ermutigt solcherlei Diskurs erinnere stark an totalitäre Systeme (FAZ). Im Zusammenhang der Durchsuchungen vom Mai diesen Jahres, bei denen sich auch SO36.NET in der unangenehmen Situation wiederfand Daten an staatliche Ermittlungsorgane abgegeben zu haben (Durchsuchung beim SO36.NET ) haben wir als Involvierte im SO36.NET z.T. kontroverse Diskussionen um ‘Sicherheit’, bzw. wie diese Herzustellen oder wer/welche dafür ‘verantwortlich’ zu machen sind sofern sie Datenkommunikation über unsere Infrastruktur betrifft.

Tötung Schäubles - ein rechtliches Problem?

In einem Spiegel-Interview forderte unser überzeugter Wiederholungstäter und Innenminister Schäuble eine ‘Ausweitung der staatlichen Befugnisse’. Dabei ist ihm ‘Internetverbot’ und ‘Internierung’ am Beispiel Guantanamo leuchtendes Beispiel.

Last Night God called America

Source: autistici/inventati

Molleindustria.it is a site publishing satirical flash games with provocative political content. Its last game, called “Pretofilia” (i.e. Priestophilia), is a denunciation of the widespread use of pedophilia as an excuse for censorship, and of the widespread abuse on children in the catholic church. ( http://www.molleindustria.it/pivot/entry.php?id=144 )

Durchsuchung beim SO36.NET

hier eine kleine stellungnahme des SO36.NET bzgl. der durchsuchungen vom 9.5.07 auch unseres serverraumes.